Unsere AGB zur Teilnahme von Firmen
Vorbemerkung
Der Betreiber unterhält verschiedene Websites mit dem einheitlichen URL-Bestandteil „bauenin“ und einer jeweiligen Ortsbezeichnung als weiterem URL-Bestandteil bzw. plant, solche einzurichten. Geplant ist ein Netz regionaler Werbe-Plattformen speziell für Werkleistungen der ortsansässigen Baugewerbetreibenden. Diese erhalten im Falle des Abschlusses eines Werbevertrages unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen die Möglichkeit, für sich zu werben, sowie weitere Marketingleistungen und werden über eingehende Suchanzeigen von Besuchern der Website (im Folgenden „Nutzer“ genannt) informiert, die nach Auffassung des Betreibers, Herrn Mark Stottko (im Folgenden „Betreiber“ genannt), in den Kompetenzbereich des jeweiligen Vertragsschließenden (im Folgenden „Kunde“ genannt) fallen.
§ 1 Leistungen des Betreibers, Abtretungsverbot
1.1 Internetleistungen
Der Betreiber unterhält eine Website, die dem Kunden die Möglichkeit bietet, für seineLeistungen zu werben.
Der Betreiber erstellt aufgrund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben für den Kunden eine Anzeige des Formats [Fenster ca. DIN A6 - DIN A5 mit Logo (105x75), einer Fotodatei für Ansprechpartner (max. Passbildgröße) und einem Kurztext (bis zu 400 Zeichen)] nach dem Muster „Ihre Werbung“ für die vom Kunden ausgewählte Website und präsentiert diese binnen dreier Werktage nach Eingang des vereinbarten Entgelts auf dem Konto des Betreibers (s. u., § 3.1) auf der ausgewählten Website.
Auf Wunsch wird eine Hyperlink-Verbindung zu einer eigenen Website des Kunden hergestellt. Der Betreiber behält sich vor, den Hyperlink zu beseitigen, sofern die Website des Kunden nach Auffassung des Betreibers, etwa wegen möglicher Wettbewerbsverstöße oder möglicher Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter, Anlass zu rechtlicher Beanstandung geben kann.
1.2 Weitere Leistungen
Die Website wird einmal jährlich in einer örtlichen Tageszeitung oder einem örtlichen Anzeigenblatt mittels einer zweispaltigen ca. 90 mm hohen Anzeige beworben.
Der Kunde erhält zudem drei nach dem Muster „Aufkleber“ gestaltete Aufkleber im Format 29 cm x 5 cm, auf denen die Website beworben wird.
1.3 Abtretungsverbot
Die vorstehend geregelten Ansprüche des Kunden sind nicht abtretbar.
1.4 Suchanzeigen von Nutzern
Die Weiterleitung von Suchanzeigen gehört nicht zu den vertraglichen Leistungen und Vertragspflichten des Betreibers. Der Betreiber wird aber bei ihm eingehende Suchanzeigen der Nutzer sichten und nacheigenem Ermessen an den Kunden weiterleiten, wenn dieser nach Auffassung des Betreibers für die Übernahme des etwaigen Auftrags in Betrachtkommt.
§ 2 Haftung, Haftungsausschlüsse
Der Betreiber weist darauf hin, dass es zu Wartungs- und Überarbeitungszwecken erforderlich sein kann, die Verfügbarkeit der Anzeige des Kunden zwischenzeitlich zu unterbrechen. Derartige Unterbrechungen stellen keine Vertragsverletzungen dar, sofern sie in der Summe im Kalendermonat 24 Stunden nicht übersteigen. Übersteigen Unterbrechungen, seien sie wartungsbedingt oder anderweitig entstanden, während eines Kalendermonats 24 Stunden, wird die Unterbrechung auf volle Tage aufgerundet und der Leistungszeitraum um die Anzahl der so errechneten Tage verlängert, ohne dass der Kunde ein weiteres Entgelt schuldet. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Vertrag kündigen und die Rückzahlung der Entgelte verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen Leistungsstörungen durch Unterbrechungen der Erreichbar- oder Verfügbarkeit der Website sind ausgeschlossen.
Der Betreiber weist ferner darauf hin, dass es technisch nicht möglich ist, für alle existierenden Browser die optimale optische Darstellung sicherzustellen. Die Website wird für die jeweils aktuelle Version des Mozilla Firefox optimiert. Ungünstige oder fehlerhafte Darstellungen bei Verwendung anderer Browser begründen keinerlei Ansprüche oder Haftung.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Ernsthaftig- oder Redlichkeit weitergeleiteter Suchanzeigen von Nutzern.
Ausnahmen
Die Haftung für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen durch den Betreiber sowie durch diejenigen Personen, derer sich der Betreiber zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Kunden bedient, ist von den vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen ausgenommen. Die Nutzer der Website gehören nicht zu diesen Personen.
§ 3 Leistungen und Pflichten des Kunden
3.1 Entgelte
Der Kunde zahlt die nach dem im jeweiligen Beiblatt „Tarife 06-2009“ für das von ihm gewählte Leistungspaket für den jeweiligen Leistungszeitraum geltenden Entgelte auf das nachfolgende Konto:
Mark Stottko
comdirect-Bank
Kto.: 2792091
Blz.: 20041144
Verwendungszweck: „bauenin__(Stadtname) und Firmenname
Das Jahresentgelt ist für den jeweiligen Leistungszeitraum im Voraus zu zahlen. Es wird mit Vertragsschluss oder im Falle der Vertragsverlängerung mit Ablauf der Kündigungsfrist fällig.
Der Kunde kann gegen den Entgeltanspruch nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Tarifänderungen werden dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben und gelten für den jeweils nächsten Leistungszeitraum. Ändern sich die Tarife zum Nachteil des Kunden, gilt dies nur, wenn ihm die Tarifänderungen wenigstens eine Woche vor Ablauf der Kündigungsfrist bekannt gegeben wurden.
3.2 Geschäftsgrundlage und Verhaltenspflichten des Kunden
Der Kunde ist für den Inhalt der Anzeige allein verantwortlich.
Die beworbenen Leistungen müssen baugewerblicher Art sein oder einen engen Bezug zum Baugewerbe aufweisen. Der Kunde soll ein lokaler Anbieter von Bauleistungen sein. Er muss grundsätzlich bereit und in der Lage sein, Aufträge aus dem Raum, für den die Website konzipiert ist, anzunehmen.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Nutzers, keine E-Mails, die über die Thematik der Nutzeranfrage hinausgehende Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Insbesondere wird der Kunde, die vom Betreibererhaltenden Kontaktdaten nicht zur Versendung von E-Mails ohne Bezug zur Nutzeranfrage, etwa mittels Aufnahme von Nutzer-Adressen in eine Mailingliste oder die massenhafte Verbreitung von E-Mails mit jeweils gleichem oder ähnlichem Inhalt, (sog. "Spamming") verwenden.
3.3 Haftung gegenüber Dritten und Freistellungspflichten des Kunden
Der Kunde ist dem Betreiber gegenüber für den Inhalt seiner Anzeige sowie den Inhalt der Website, zu der ein Hyperlink eingerichtet wird, insbesondere dafür verantwortlich, dass durch ihre Veröffentlichung keinerlei Rechte Dritte, Gesetze oder sonstige Vorschriften oder behördliche Anordnungen oder Verfügungen verletzt werden. Der Kunde hat den Betreiber unverzüglich über Abmahnungen und Beanstandungen der vorgenannten Inhalte durch Dritte (einschließlich der Behörden) zu informieren.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden oder die durch Hyperlink verknüpfte Website auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, im Falle des begründeten Verdachts eines Rechtsverstoßes, Anzeige und / oder Hyperlinks zu entfernen, ohne dass dies eine Vertragsverletzung bedeutet. Der Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die Inhalte der Anzeige gegen den Betreiber geltend machen. Der Kunde ersetzt dem Betreiber sämtliche aus einer Inanspruchnahme resultierende Vermögensschäden.
3.4 Überlassung von Rechten / Gestattungen
Der Kunde gestattet dem Betreiber die unentgeltliche Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung der Anzeigeninhalte bzw. der hierdurch berührten Rechte des Kunden, soweit dies im Rahmen dieses Vertrages zu dessen Erfüllung notwendig oder auch nur zweckdienlich ist.
3.5 Geschäftsgrundlage und Obliegenheiten des Kunden
Die beworbenen Leistungen müssen baugewerblicher Art sein oder einen engen Bezug zum Baugewerbe aufweisen. Der Kunde soll ein lokaler Anbieter von Bauleistungen sein. Er muss grundsätzlich bereit und in der Lage sein, Aufträge aus dem Raum, für den die Website konzipiert ist, anzunehmen.
Der Kunde teilt Änderungen seiner persönlichen Daten und seiner Verbindungsdaten, insbesondere etwaige Änderungen der zur Verlinkung mittels Hyperlinks vorgesehenen eigenen Website des Kunden unverzüglich mit.
Im Interesse der Nutzerzufriedenheit wird der Kunde, jede an ihn weitergeleitete Nutzeranfrage zeitnah, möglichst binnen dreier Werktage, in angemessener, höflicher und dem Nutzer hilfreicher Form beantworten. Kann oder will der Kunde einen Auftrag nicht übernehmen wird er auch dies dem Nutzer möglichst zeitnah mitteilen. Der Kunde wird gebeten, den Betreiber über seine Antwort an den Nutzer zu informieren, um den Betreiber dabei zu unterstützen, die Nutzerzufriedenheit zu gewährleisten.
§ 4 Laufzeit, Leistungszeitraum, Vertragsverlängerung, Beendigung des Vertrages
4.1 Laufzeit und Leistungszeitraum
Die Laufzeit des Werbevertrages beträgt ein Jahr (Leistungszeitraum).
Der Leistungszeitraum beginnt bei Vertragsschluss an dem ersten auf Zahlung des Entgeltes (§ 3.1) folgenden Monatsersten. Liegen zwischen dem Zahlungseingang und dem folgenden Monatsersten weniger als 3 Werktage oder mehr als 21 Kalendertage beginnt der Leistungszeitraum am nächsten 15. des kommenden bzw. laufenden Monats. Bei Vertragsverlängerungen schließt der neue Leistungszeitraum unmittelbar an den vorherigen an, beginnt also 1 Jahr nach dem Beginn des vorherigen Leistungszeitraums.
4.2 Vertragsverlängerung und Beendigung des Vertrages
Der Werbevertrag verlängert sich um einen weiteren Leistungszeitraum von einem Jahr, wenn der Werbevertrag nicht von einer Partei 4 Wochen vor Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen und zu ändern. Der Kunde wird über die Änderung per E-Mail informiert.
Während eines Leistungszeitraums kann der Kunde den Änderungen innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der o. g. E-Mail schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Der Widerspruch gilt als Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben für den laufenden Leistungszeitraum gültig.
Widerspricht der Kunde nicht, gelten 3 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der geänderten Fassung.
§ 6 Sonstiges
6.1 Übertragung des Ansprüche aus dem Vertrag oder des Vertrages im Ganzen
Der Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag an einen Dritten zu übertragen. Der Betreiber ist ferner berechtigt den Vertrag als Ganzes auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
6.2 Gerichtsstand und geltendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Werbevertrag ist Würzburg. § 40 Absatz 2 Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
Die Vertragsbeziehungen unterliegen deutschem materiellen Recht unter Ausschluss staatsvertraglicher Regelungen.
6.3 Unwirksamkeit einzelner Regelungen, Regelungslücken
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gelten die vorstehende Regelungen entsprechend.
